Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Luitpold Apotheke
Inhaber Herr Karlheinz Ilius e.K.
HRA: 3376, Amtsgericht Hof
Poststr. 2
95138 Bad Steben
Stand: 02/2016

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich-bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen / zahlungspflichtig bestellen", geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versendung der Artikel innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Auftragseingang (Übergabe an den Auslieferungsdienst, z. B. DHL) annehmen.
  2. Wir geben unsere Ware ausschließlich an Endverbraucher ab. Ein Vertragsschluss mit Wiederverkäufern findet nicht statt. Wir können die Lieferung bzw. den Abschluss der Kaufvereinbarung dann ablehnen, wenn die bestellten Waren nicht oder nur unter erschwerten Umständen - die nicht auf das Verschulden der Apotheke zurückzuführen sind - beschafft werden können. Letzteres gilt insbesondere bei Änderungen gesetzlicher Vorschriften, Lieferschwierigkeiten des Herstellers oder Großhändlers sowie höherer Gewalt.
  3. Die Übersendung des Arzneimittels kann des Weiteren dann verweigert werden, wenn Verdacht darauf besteht, dass mit dem bestellten Arzneimittel gewerblicher Handel betrieben wird, Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch besteht oder im Hinblick auf die Eigenart des Arzneimittels zusätzlicher Informations- und Beratungsbedarf besteht, der nur individuell im Rahmen einer persönlichen Beratung durch den Arzt bzw. Apotheker geklärt werden kann.


§ 3 Lieferungs- und Zahlungsabwicklung

  1. Die Ablieferung der Ware erfolgt zu Händen des Bestellers an dem angegebenen Wohnsitz bzw. an eine andere vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die unter der angegebenen Lieferadresse wohnhaften bzw. angetroffenen Personen sind empfangsbevollmächtigt - insoweit hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die Entgegennahme durch einen Berechtigten sichergestellt ist. Der Empfang der jeweiligen Arzneimittel ist von dem Zustellungsbevollmächtigten schriftlich zu bestätigen. Soweit die Lieferung nur ausschließlich persönlich an den Besteller auszuführen ist, ist dies vom Besteller in der Bestellung ausdrücklich zu vermerken. Es obliegt dem Besteller zu gewährleisten, dass die von ihm genannte Lieferadresse korrekt ist, sodass insbesondere keine unberechtigten Personen in Besitz der Ware gelangen und dass Ware, die einer besonderen Lagerung oder Behandlung bedarf, nicht beschädigt wird. Kühlware wird aus Sicherheitsgründen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nicht an Packstationen ausgeliefert, es sei denn, dies erfolgt auf Wunsch und auf eigene Gefahr des Kunden.
  2. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technische Übermittlung des vollständig ausgefüllten Auftrags vorliegt. Ebenso hat der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Sofern nicht anders vereinbart, versendet die Apotheke die Artikel innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Auftragseingang (Übergabe an den Auslieferungsdienst, z. B. DHL), soweit sie innerhalb dieser Zeit zur Verfügung stehen. Sollten tatsächliche Verzögerungen (etwa durch Lieferschwierigkeiten des Großhandels) eintreten, so unterrichtet die Apotheke den Besteller hierüber in geeigneter Weise.
  3. Die Apotheke ist berechtigt zur Beschleunigung Teillieferungen zu erbringen, wobei durch die Mehrfachlieferung keine zusätzlichen Kosten zu Lasten des Bestellers eintreten dürfen und dem Besteller die Teillieferung zumutbar sein muss. Artikel können bei nicht rechtzeitigem Eintreffen der Lieferung storniert werden, um das rechtzeitige Versenden der verbleibenden Artikel zu gewährleisten. Die Ampel zeigt regelmäßig nur den Lagerbestand im Zeitpunkt der Bestellung, sodass sich in dem Zeitraum zwischen Bestellung und Versendung der Lagerbestand und die Produktverfügbarkeit ändern können.
  4. Die Lieferung für die bestellten, rezeptpflichtigen Arzneimittel erfordert die Vorlage eines rechtsgültigen und lesbaren Rezeptes (im Original). Dieses kann der Besteller der Apotheke per Freiumschlag übermitteln. Die Lieferung darf erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes durchgeführt werden.
  5. Die Lieferung von Betäubungsmitteln ist ausgeschlossen.
  6. Der Kaufpreis ist mit der Lieferung der Ware in voller Höhe zur Zahlung fällig. Zahlungen sind per Rechnung/Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte und Nachnahme möglich. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres Kontos, wenn die Ware unser Lager verlässt. Die Apotheke behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Zahlungsweise ergibt sich aus der Bestellung und den dort angegebenen Zahlungsmodalitäten. Der Besteller stellt sicher, dass etwaige Abbuchungen bzw. Einzugsermächtigungen eingehalten und bedient werden können. Im Falle, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die der Besteller zu verantworten hat, nicht durchgeführt werden kann, hat der Besteller die im Zuge der Zahlungsabwicklung entstehenden Kosten zu tragen. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Der Nachweis eines etwaigen höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
  7. Ab dem 01.02.2014 wird das bisherige Lastschriftverfahren durch das SEPA-Lastschriftverfahren ersetzt (SEPA = Single Euro Payments Area = Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum). Wenn der Besteller nach Umstellung auf SEPA eine Zahlung per Lastschrift wählt, erteilt er der Luitpold Apotheke ein SEPA-Lastschrift-Mandat. Eine Kopie dieses Mandats wird dem Besteller an die angegebene E-Mail-Adresse und/oder in der Lieferung beiliegenden Rechnung übermittelt. Der Besteller kann das Mandat jederzeit widerrufen. Das Mandat ermächtigt die Luitpold Apotheke, die fällige Zahlung per Lastschrift vom Konto des Bestellers einzuziehen. Zugleich wird das Kreditinstitut des Bestellers angewiesen, die auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Besteller kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, von seinem Kreditinstitut die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Die SEPA-Vorabankündigung des Bankeinzugs durch die Luitpold Apotheke erfolgt per E-Mail unmittelbar nach der Endkontrolle des Versandpakets; insoweit erklärt sich der Besteller mit einer Verkürzung der 14-Tages-Frist auf die vorgeschriebene Mindestfrist von 24 h einverstanden.
  8. Zahlungen per Überweisung sind zugunsten des folgenden Kontos und unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer im Verwendungszweck vorzunehmen:

    Luitpold Apotheke
    Bank: Raiffeisenbank Berg-Bad Steben
    IBAN: DE85 7706 9836 0103 3223 35
    BIC/SWIFT: GENODEF1BGO


    Die Preise sind solche in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie ergeben sich aus der bei Eingang der Bestellung gültigen Preisliste.


§ 4 Versandkosten und Gebühren

  1. Die Lieferung der bestellten Arzneimittel erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dann versandkostenfrei, wenn ein Bruttobestellwert von 25,00 Euro erreicht (Gutscheine bleiben unberücksichtigt) oder ein rechtsgültiges Rezept vorgelegt wird; bei Bestellungen unter 25,00 Euro fallen Versandkosten in Höhe von 3,90 Euro an.
  2. Lieferungen in andere Staaten der Europäischen Union bedürfen einer individuellen Vereinbarung hinsichtlich der Zusatzkosten (Versand etc.) und stehen unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung. Die aktuelle Versandkostentabelle kann auf unserer Website www.mediherz-shop.de unter "Versandkosten" eingesehen werden.
  3. Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb der Europäischen Union. In Bezug auf das Königreich Spanien beliefern wir nur das spanische Festland.
  4. Im Falle einer Nachnahme sind die Nachnahmegebühren von 2,00 Euro (Übermittlungsentgelt Deutsche Post) + 3,90 Euro (Nachnahmegebühr mediherz.de) vom Besteller zu tragen.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung unseres Kaufpreisanspruchs für den jeweiligen Artikel bleibt dieser unser Eigentum. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verwerten.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Soweit der Kaufsache ein Mangel anhaftet oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt ebenso für gesetzlich zwingend vorgeschriebene Schadensersatzansprüche sowie für solche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Übrigen haften wir nur, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, wobei sich der Schadensersatzanspruch nur auf die vorhersehbaren, typisch eintretenden Schäden beschränkt.

§ 7 WIDERRUFSRECHT / RÜCKGABE VON PRODUKTEN

  1. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren - bei Teillieferungen die letzte Lieferung - in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Luitpold Apotheke, Inhaber Herr Karlheinz Ilius e. K., Postfach 1360, D-95148 Selbitz, Fax: +49 (0)9721 / 73 08 299, E-Mail: info@mediherz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular ausdrucken und verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  2. muster-widerrufsformular_mediherz.jpg

  3. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren bis zu einem Gesamtbestellwert (= Wert eines einheitlichen Bestellvorgangs) von 40 Euro; liegt der Gesamtbestellwert darüber oder haben wir nicht korrekt geliefert, übernehmen wir die Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


§ 8 Werbung der Apotheke

Der Besteller kann einer elektronischen Werbung der Apotheke, die in den Grenzen des § 7 Abs. 3 UWG zulässig ist, jederzeit widersprechen, z. B. unter info@mediherz.de

§ 9 Nutzung der Website

http://www.mediherz-shop.de/

  1. Die Nutzung der Website, insbesondere die Herstellung einer persönlichen Kundenkommunikation mit der Apotheke ist für die Nutzer kostenlos. Die Bedingungen der Teilnahme an der Kommunikation ergeben sich aus den Eingabemasken auf der Website. Es obliegt dem Nutzer, seine Adressdaten und die Daten zu seiner telefonischen Erreichbarkeit aktuell zu halten und die Zugangsdaten (z. B. Passwort) sorgfältig zu behandeln, sodass ein unbefugter Zugriff Dritter insoweit ausgeschlossen werden kann.
  2. Die Informationen auf der Website werden - soweit sie von der Apotheke erarbeitet werden - sorgfältig durch Experten erstellt. Sie dienen der allgemeinen Information und sind grundsätzlich unverbindlich. Die Informationen ersetzen unter keinen Umständen die erforderlichen, medizinischen-präventiven und diagnostischen Untersuchungen durch einen Arzt. Für die Beiträge in den öffentlichen Patientenforen übernehmen wir keine Haftung.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, Rechte Dritter unangetastet zu lassen. Insbesondere ist es untersagt, schriftliche und bildliche Äußerungen, die gegen strafrechtliche und andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu versenden und auf unserer Website einzustellen. Dies gilt insbesondere für obszönes und belästigendes Verhalten, z. B. via E-Mails, Bilder und Grafiken mit pornographischen, rassistischen, menschenverachtenden, nationalsozialistischen, volksverhetzenden Inhalten oder mit Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation. Wir werden derartige Inhalte unverzüglich und ohne Abmahnung bzw. Vorwarnung sperren bzw. löschen. Ebenso sind wir berechtigt, einen Teilnehmer, der gegen die Vorgaben dieser Bedingung verstößt, mit sofortiger Wirkung aus dem Webverkehr mit uns auszuschließen.
  4. Die von uns zur Verfügung gestellte Website ist dazu bestimmt, Interessenten und Kunden auf dem Gebiet der Gesundheit zu informieren. Dementsprechend ist die Website thematisch auf diesen Bereich beschränkt. Sollten Teilnehmer wiederholt zu anderen als den vorgegebenen Themen Stellung beziehen oder bewusst erkennbar sachlich unrichtige Beiträge einstellen, so sind wir berechtigt, den entsprechenden Teilnehmer nach einer vorherigen Warnung bzw. Abmahnung von der Teilnahme am Webverkehr mit uns auszuschließen. Der Ausschluss selbst steht ausschließlich in unserem Ermessen.
  5. Weitere Informationen in Bezug auf die Nutzung der Website finden Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 10 Rückgabe Entsorgung Batterien/BattG und Elektrogeräte

Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden (Hausmüll-Hinweis BattG). Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Die unentgeltliche Rückgabe haushaltsüblicher Mengen kann in jeder Verkaufsstelle, in öffentlichen Sammelstellen oder an uns erfolgen. Kennzeichen schadstoffhaltiger Batterien, Elektro- und Elektronikgeräten dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.

Sie können Batterien und Akkus unentgeltlich hier zurückgeben:
a) bei einer öffentlichen Sammelstelle
b) dort, wo Batterien und Akkus verkauft werden

Diese Regelung gilt auch, wenn Batterien und Akkus nicht einzeln verkauft werden, sondern bereits in Geräten verbaut sind (z. B. Notebooks oder Handys).

Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. 

§ 11 Online-Streitbeilegung

Gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 informieren wir Sie über die Möglichkeit, soweit bereits verfügbar, die Europäische "OS-Plattform" zu nutzen, die eine außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht. Sie finden die Plattform unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Die Unwirksamkeit einer der vorgenannten Vertragsbestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.


Gerne können Sie sich unsere AGB auch hier als PDF herunterladen.

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